Die Bezahlkarte ist ein Mittel zur Diskriminierung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden, die viele Probleme mit sich bringt. Es ist tatsächlich nicht so, dass Geflüchtete mit dieser Bezahlkarte ihren Lebensunterhalt wie vorher bestreiten können. Eher ist es so, dass die Menschen von wichtigen Teilen des Lebens ausgeschlossen werden, denn das Limit von 50€ pro Monat reicht auf keinen Fall, um zum Beispiel Kleidung oder Spielzeug gebraucht zu erwerben. Stattdessen sind Geflüchtete gezwungen, die Karte in festgelegten Lebensmittelketten zu nutzen, wo jede Benutzung auch noch – vom Geflüchteteten zu tragende Gebühren – verursacht.
TL;DR: Wir lehnen die „Bezahlkarte“ ab und wenden uns gegen die damit bezweckte Diskriminierung und Ausgrenzung. Wer in unserem Umfeld Hilfe oder Informationen sucht, darf sich gerne an uns wenden.
TL;DR: We reject the „social card“ and oppose the discrimination and exclusion it aims to enforce. Anyone in our community seeking help or information is welcome to reach out to us.
TL;DR : Nous rejetons la „carte de paiement“ et nous nous opposons à la discrimination et à l’exclusion qu’elle vise à instaurer. Toute personne dans notre entourage cherchant de l’aide ou des informations peut volontiers nous contacter.
Pro-Asyl hat einen sehr schönen Artikel zu dem Thema verfasst, der all die Probleme mit der Karte von Seiten der Geflüchteten und auch von Seiten der Behörden erklärt. Die versprochene Vereinfachung und der Abbau von Bürokratie ist nicht nur nicht eingetreten, die Bezahlkarte hat alles noch viel schlimmer gemacht.
- Anwälte können nicht mehr bezahlt werden
- Besuch von Flohmärkten ist nicht mehr möglich
- Im Sozialkaufhaus kann nicht mehr eingekauft werden
- Schulausflüge können nicht mehr bezahlt werden
- Jede Transaktion kostet Benutzer:In, den Staat und den Handel Geld (Debit Karte)
- Gebühren für staatliche, existenzsichernde Leistungen sind rechtswidrig
- Kleinanzeigenportale können nicht mehr genutzt werden
- Viele Klagen vor Sozialgerichten waren schon erfolgreich
- Alle Geschäfte und Dienstleistungen ohne Kartenzahlung können nicht mehr genutzt werden (Frisör, Arzt etc)
- Die räumliche Beschränkung der Bezahlkarte stellt viele Familien in kleineren Gemeinden vor große Probleme
Besonders kritisch sehen wir die Tatsache, dass die Einführung der Bezahlkarte nicht auf Basis von Fakten geschah, denn die angeblichen Ziele der Bezahlkarte können damit nicht erreicht werden. Auf Nachfrage antwortet die Bundesregierung mit „Dazu liegen keine Daten vor“. Die Einführung der Bezahlkarte ist also wieder reine Symbolpolitik, menschenverachtend wie die Verschiebung des Diskurses nach Rechts insgesamt!
Update 01.05.2025
Eine Kooperation aus vielen Initiativen und Vereinigungen unter der Leitung des Flüchtlingsrates Niedersachsen hat eine Erklärung zum Thema herausgebracht, die als Information zum Thema und als Absichtserklärung der unterzeichnenden Organisationen gelten kann.
Zitat:
Nein“ zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete! Nach und nach soll die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete nun auch in den Kommunen in Niedersachsen eingeführt werden. Die diskriminierende Bezahlkarte ist ein weiterer Angriff auf die Rechte Geflüchteter. Sie ist ein symbolpolitischer Akt, der für die Betroffenen aber eine starke Einschränkung im Alltag bedeutet. Und sie ist Teil eines ganzen Mosaiks an Entrechtungen, die Geflüchtete erfahren und steht somit stellvertretend für die Angriffe, denen Schutz suchende Menschen derzeit mehr denn je ausgesetzt sind.
Das Bündnis „Nein“ zur Bezahlkarte Niedersachsen, in dem Initiativen versammelt sind, die sich für die Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte einsetzen und solidarischen Umtausch an vielen Orten organisieren, hat eine Erklärung verfasst. Mit dieser Erklärung wird von der Landesregierung gefordert, „sich auf ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu besinnen und „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen, was eben auch hieße, die diskriminierende Bezahlkarte wieder abzuschaffen.
Die Erklärung ist u.a. auf der Webseite des Flüchtlingsrat Niedersachsen hier zu finden.
Bereits über fast 80 Organisationen und Initiativen haben die Erklärung bisher unterzeichnet. Das ist sehr erfreulich. Aber wir wollen ein noch stärkeres Zeichen an die Landesregierung senden, dass ein großer teil der Zivilgesellschaft nicht mit der Entrechtung geflüchteter einverstanden ist. Darum fordern wir weitere Organisationen und Initiativen auf: Zeigt Euch solidarisch mit Geflüchteten und unterzeichnet die Erklärung.