Diese Rede wurde auf der Domonstration „Wir kämpfen für Demokratie!“ vom Bündnis für Demokratie und Vielfalt auf dem Liesel-Aussen-Platz in Leer am 08.02.2025 gehalten.

Moin,
Seit Jahren sieht die AfD die Migrationspolitik als ihr Kernthema. Anstatt
politisch dagegen anzugehen, macht die politische Mitte die Migrationspolitik
jetzt auch zu ihrem Thema. Inbesondere die CDU übernimmt die Forderungen der AfD.

Flüchtlinge werden nur als Sicherheitsproblem gesehen. Ja, es gab die Taten von Solingen und Aschaffenburg. Aber wir müssen sie als Gewalttaten einzelner Menschen betrachten. Wenn ein Flüchtling einen Mord begeht, werden alle Flüchtlinge dafür verantwortlich gemacht. Wenn ein Deutscher einen Mord begeht, kommt niemand auf die Idee, alle Deutschen dafür verantwortlich zu machen. Sollten nicht gerade wir mit unserer Geschichte wissen, was es bedeutet, ganze Bevölkerungsgruppen als Täter zu betrachten? Trotzdem werden diese Gewalttaten von der politischen Mitte im Wahlkampf benutzt, um eine Eindämmung der sogenannten irregulären Migration zu legitimieren.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Abschiebungen von Flüchtlingen, sogenannten „geduldeten“ Menschen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht wurde eingeführt, um diesen Menschen, die schon lange in Deutschland leben, arbeiten und lernen, eine Perspektive zu geben. Aber die Ausländerbehörde nutzt dieses Gesetz jetzt gegen die Betroffenen! Auch wenn die Betroffenen alle Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel erfüllen, führen die Mitarbeiter unangekündigte Befragungen durch, die rechtlich nicht vorgesehen sind und zudem noch ohne Sprachmittler stattfinden, obwohl das geforderte Sprachniveau längst nicht für solche Behördenbefragungen ausgelegt ist! Sie wissen genau, dass viele in diesen Behörden-Situationen überfordert sind – und genau das nutzen Sie aus, um Entscheidungen zu treffen, die Leben zerstören. Sie wenden diese Befragungen an, um im letzten Moment die Aufenthaltstitel zu verwehren, um dann die Abschiebungen anordnen zu können! Das ist nicht nur eine Schande, das ist staatlich organisierte Willkür!

Wir fordern die Mitarbeiter der Ausländerbehörde und die Politiker aller
Parteien auf: Hören Sie auf, Menschen zu schikanieren! Schluss mit den
Befragungen, Schluss mit der Verweigerung von Aufenthaltstiteln und Schluss mit diesen brutalen Abschiebungen! Diese Praktiken sind inakzeptabel, und wir werden nicht zulassen, dass sie einfach so weitergehen.

Wir stehen hier für Gerechtigkeit, für Menschlichkeit und für die Rechte aller
Menschen, die hier leben. Und wir werden nicht aufhören, für diese Rechte zu
kämpfen, bis Sie Ihre Praxis ändern. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Wir
fordern klare Konsequenzen – und zwar jetzt!